Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege
(Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) (1998)
(Außerkraft getreten aufgrund von Artikel 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 25. März 2002)
In
der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998, BGBl. I S. 2994
zuletzt geändert am 29.10.2001 (BGBl. I S. 2785)
(Amtliche Anmerkung: Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206
S. 7),
2. Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung
der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1),
3. Richtlinie 83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr
in die Mitgliedstaaten von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl.
EG Nr. L 91 S. 30))
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
(1) Natur und Landschaft sind im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu
schützen, zu pflegen und zu entwickeln, daß
1. die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts,
2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
3. die Pflanzen- und Tierwelt sowie
4. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Lebensgrundlagen
des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft
nachhaltig gesichert sind.
(2) Die sich aus Absatz 1 ergebenden Anforderungen sind untereinander und gegen
die sonstigen Anforderungen der Allgemeinheit an Natur und Landschaft abzuwägen.
(3) (weggefallen)
§ 2 Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege
(1) Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind insbesondere
nach Maßgabe folgender Grundsätze zu verwirklichen, soweit es im
Einzelfall zur Verwirklichung erforderlich, möglich und unter Abwägung
aller Anforderungen nach § 1 Abs. 2 angemessen ist:
1. Die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts ist zu erhalten und zu verbessern;
Beeinträchtigungen sind zu unterlassen oder auszugleichen.
2. Unbebaute Bereiche sind als Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit
des Naturhaushalts, die Nutzung der Naturgüter und für die Erholung
in Natur und Landschaft insgesamt und auch im einzelnen in für ihre Funktionsfähigkeit
genügender Größe zu erhalten. In besiedelten Bereichen sind
Teile von Natur und Landschaft, auch begrünte Flächen und deren Bestände,
in besonderem Maße zu schützen, zu pflegen und zu entwickeln.
3. Die Naturgüter sind, soweit sie sich nicht erneuern, sparsam zu nutzen;
der Verbrauch der sich erneuernden Naturgüter ist so zu steuern, daß
sie nachhaltig zur Verfügung stehen.
4. Boden ist zu erhalten; ein Verlust seiner natürlichen Fruchtbarkeit
ist zu vermeiden.
5. Beim Abbau von Bodenschätzen ist die Vernichtung wertvoller Landschaftsteile
oder Landschaftsbestandteile zu vermeiden; dauernde Schäden des Naturhaushalts
sind zu verhüten. Unvermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft
durch die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen und durch Aufschüttung
sind durch Rekultivierung oder naturnahe Gestaltung auszugleichen.
6. Wasserflächen sind auch durch Maßnahmen des Naturschutzes und
der Landschaftspflege zu erhalten und zu vermehren; Gewässer sind vor Verunreinigungen
zu schützen, ihre natürliche Selbstreinigungskraft ist zu erhalten
oder wiederherzustellen; nach Möglichkeit ist ein rein technischer Ausbau
von Gewässern zu vermeiden und durch biologische Wasserbaumaßnahmen
zu ersetzen.
7. Luftverunreinigungen und Lärmeinwirkungen sind auch durch Maßnahmen
des Naturschutzes und der Landschaftspflege gering zu halten.
8. Beeinträchtigungen des Klimas, insbesondere des örtlichen Klimas,
sind zu vermeiden, unvermeidbare Beeinträchtigungen sind auch durch landschaftspflegerische
Maßnahmen auszugleichen oder zu mindern.
9. Die Vegetation ist im Rahmen einer ordnungsgemäßen Nutzung zu
sichern, dies gilt insbesondere für Wald, sonstige geschlossene Pflanzendecken
und die Ufervegetation; unbebaute Flächen, deren Pflanzendecke beseitigt
worden ist, sind wieder standortgerecht zu begrünen.
10. Die wildlebenden Tiere und Pflanzen und ihre Lebensgemeinschaften sind als
Teil des Naturhaushalts in ihrer natürlichen und historisch gewachsenen
Artenvielfalt zu schützen. Ihre Lebensstätten und Lebensräume
(Biotope) sowie ihre sonstigen Lebensbedingungen sind zu schützen, zu pflegen,
zu entwickeln und wiederherzustellen.
11. Für Naherholung, Ferienerholung und sonstige Freizeitgestaltung sind
in ausreichendem Maße nach ihrer natürlichen Beschaffenheit und Lage
geeignete Flächen zu erschließen, zweckentsprechend zu gestalten
und zu erhalten.
12. Der Zugang zu Landschaftsteilen, die sich nach ihrer Beschaffenheit für
die Erholung der Bevölkerung besonders eignen, ist zu erleichtern.
13. Historische Kulturlandschaften und -landschaftsteile von besonders charakteristischer
Eigenart sind zu erhalten. Dies gilt auch für die Umgebung geschützter
oder schützenswerter Kultur, Bau- und Bodendenkmäler, sofern dies
für die Erhaltung der Eigenart oder Schönheit des Denkmals erforderlich
ist.
(2) Durch Landesrecht können weitere Grundsätze aufgestellt werden.
(3) Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist die
besondere Bedeutung der Land, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung
der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen.
§ 3 Aufgaben der Behörden und öffentlichen Stellen
(1) Die Durchführung dieses Gesetzes und der im Rahmen und auf Grund dieses
Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften obliegt den für Naturschutz und
Landschaftspflege zuständigen Behörden, soweit in Rechtsvorschriften
nichts anderes bestimmt ist.
(2) Andere Behörden und öffentliche Stellen haben im Rahmen ihrer
Zuständigkeit die Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
zu unterstützen. Sie haben die für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständigen Behörden bereits bei der Vorbereitung aller öffentlichen
Planungen und Maßnahmen, die die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
berühren können, zu unterrichten und anzuhören, soweit nicht
eine weitergehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist.
(3) Die Beteiligungspflicht nach Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend für
die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden,
soweit Planungen und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
den Aufgabenbereich anderer Behörden berühren können. §
3a Vertragliche Vereinbarungen
Die Länder stellen sicher, daß bei Maßnahmen zur Durchführung
der im Rahmen dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften geprüft werden
soll, ob der Zweck auch durch vertragliche Vereinbarungen erreicht werden kann.
§ 3b Ausgleich von Nutzungsbeschränkungen in der Land- und Forstwirtschaft
(1) Werden in
1. Rechtsvorschriften, die im Rahmen der §§ 12 bis 19b erlassen worden
sind, oder
2. Anordnungen der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen
Behörden zur Verwirklichung der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege
standortbedingt erhöhte Anforderungen festgesetzt, die die ausgeübte
land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung über die Anforderungen
der guten fachlichen Praxis hinaus beschränken, die sich aus den für
die Land, Forst- und Fischereiwirtschaft geltenden Vorschriften und § 17
Abs. 2 des Bundes-Bodenschutzgesetzes vom 17. März 1998 (BGBl. I S. 502)
ergeben, so ist für die dadurch verursachten wirtschaftlichen Nachteile
ein angemessener Ausgleich nach Maßgabe des Landesrechts zu gewähren.
Satz 1 findet keine Anwendung, soweit ein Anspruch auf Entschädigung oder
anderweitigen Ausgleich nach anderen Rechtsvorschriften oder auf Grund vertraglicher
Vereinbarungen besteht.
(2) Im Falle einer vorübergehenden Einschränkung oder Unterbrechung
der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung gilt als ausgeübt
die Bodennutzung, die vor der Einschränkung oder Unterbrechung ausgeübt
wurde.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für solche Nutzungsbeschränkungen,
die nach dem 28. August 2001 festgesetzt werden oder fortwirken und auf Rechtsvorschriften
oder Anordnungen beruhen, die nach dem 28. August 1998 erlassen worden sind.
Dies gilt nicht für Rechtsvorschriften oder Anordnungen, die vor dem 3.
Oktober 1990 erlassen worden sind und nach diesem Zeitpunkt durch landesrechtliche
Bestimmungen ohne wesentliche Änderung des räumlichen oder sachlichen
Geltungsbereichs der Nutzungsbeschränkungen abgelöst worden sind oder
abgelöst werden.
(4) Für Streitigkeiten steht der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten
offen.
§ 4 Vorschriften für die Landesgesetzgebung
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind mit Ausnahme der in Satz 3 genannten Vorschriften
Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung. Die Länder sollen innerhalb
von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes den Bestimmungen dieses
Gesetzes entsprechende Vorschriften einschließlich geeigneter Entschädigungsregelungen
erlassen oder bestehende Vorschriften anpassen. Die §§ 1 bis 3, 7,
8a, 9, 12 Abs. 4 Satz 2, § 19a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 bis 4, § 19b
Abs. 1 Satz 2 und 3, § 19d Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, die §§ 19e,
19f Abs. 1, die §§ 20, 20a, 20d Abs. 4 bis 6, § 20e Abs. 1 bis
4, die §§ 20f, 20g Abs. 1 bis 6 und die §§ 21c bis 23, 26
bis 26b, 28 bis 31, 38, 39 gelten unmittelbar. Soweit Behörden des Bundes
Entscheidungen über Projekte im Sinne des § 19a Abs. 2 Nr. 8 treffen
oder solche Projekte durchführen, gilt abweichend von Satz 3 auch §
19c unmittelbar.
Zweiter Abschnitt
Landschaftsplanung
§ 5 Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne
(1) Die überörtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung
der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege werden für den Bereich
eines Landes in Landschaftsprogrammen oder für Teile des Landes in Landschaftsrahmenplänen
dargestellt. Dabei sind die Ziele der Raumordnung zu beachten; die Grundsätze
und sonstigen Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen.
(2) Die raumbedeutsamen Erfordernisse und Maßnahmen der Landschaftsprogramme
und Landschaftsrahmenpläne sollen unter Abwägung mit den anderen raumbedeutsamen
Planungen und Maßnahmen nach Maßgabe der landesplanungsrechtlichen
Vorschriften der Länder in die Raumordnungspläne aufgenommen werden.
(3) Werden in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg die Erfordernisse
und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den
Bereich des Landes in Landschaftsplänen dargestellt, so ersetzen die Landschaftspläne
die Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne.
§ 6 Landschaftspläne
(1) Die örtlichen Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung
der Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind in Landschaftsplänen
mit Text, Karte und zusätzlicher Begründung näher darzustellen,
sobald und soweit dies aus Gründen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
erforderlich ist.
(2) Der Landschaftsplan enthält, soweit es erforderlich ist, Darstellungen
1. des vorhandenen Zustandes von Natur und Landschaft und seine Bewertung nach
den in § 1 Abs. 1 festgelegten Zielen,
2. des angestrebten Zustandes von Natur und Landschaft und der erforderlichen
Maßnahmen, insbesondere
a) der allgemeinen Schutz, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen im Sinne
des Dritten Abschnittes,
b) der Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung bestimmter
Teile von Natur und Landschaft im Sinne des Vierten Abschnittes und
c) der Maßnahmen zum Schutz und zur Pflege der Lebensgemeinschaften und
Biotope der Tiere und Pflanzen wildlebender Arten, insbesondere der besonders
geschützten Arten, im Sinne des Fünften Abschnittes.
(3) Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen
Erfordernisse der Raumordnung sind zu berücksichtigen. Auf die Verwertbarkeit
des Landschaftsplanes für die Bauleitplanung ist Rücksicht zu nehmen.
(4) Die Länder bestimmen die für die Aufstellung der Landschaftspläne
zuständigen Behörden und öffentlichen Stellen. Sie regeln das
Verfahren und die Verbindlichkeit der Landschaftspläne, insbesondere für
die Bauleitplanung. Sie können bestimmen, daß Darstellungen des Landschaftsplanes
als Darstellungen oder Festsetzungen in die Bauleitpläne aufgenommen werden.
§ 7 Zusammenwirken der Länder bei der Planung
(1) Die Länder sollen bei der Aufstellung der Programme und Pläne
der §§ 5 und 6 darauf Rücksicht nehmen, daß die Verwirklichung
der Ziele und Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege im
Sinne der §§ 1 und 2 in benachbarten Bundesländern und im Bundesgebiet
in seiner Gesamtheit nicht erschwert wird.
(2) Ist auf Grund der natürlichen Gegebenheiten eine die Grenze eines Landes
überschreitende Planung erforderlich, so sollen die benachbarten Länder
bei der Erstellung der Programme und Pläne nach den §§ 5 und
6 die Erfordernisse und Maßnahmen für die betreffenden Gebiete im
Benehmen miteinander festlegen.
Dritter Abschnitt
Allgemeine Schutz, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
§ 8 Eingriffe in Natur und Landschaft
(1) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne dieses Gesetzes sind Veränderungen
der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungsfähigkeit
des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich oder nachhaltig beeinträchtigen
können.
(2) Der Verursacher eines Eingriffs ist zu verpflichten, vermeidbare Beeinträchtigungen
von Natur und Landschaft zu unterlassen sowie unvermeidbare Beeinträchtigungen
innerhalb einer zu bestimmenden Frist durch Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege auszugleichen, soweit es zur Verwirklichung der Ziele
des Naturschutzes und der Landschaftspflege erforderlich ist. Voraussetzung
einer derartigen Verpflichtung ist, daß für den Eingriff in anderen
Rechtsvorschriften eine behördliche Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung,
Zustimmung, Planfeststellung, sonstige Entscheidung oder eine Anzeige an eine
Behörde vorgeschrieben ist. Die Verpflichtung wird durch die für die
Entscheidung oder Anzeige zuständige Behörde ausgesprochen. Ausgeglichen
ist ein Eingriff, wenn nach seiner Beendigung keine erhebliche oder nachhaltige
Beeinträchtigung des Naturhaushalts zurückbleibt und das Landschaftsbild
landschaftsgerecht wiederhergestellt oder neu gestaltet ist.
(3) Der Eingriff ist zu untersagen, wenn die Beeinträchtigungen nicht zu
vermeiden oder nicht im erforderlichen Maße auszugleichen sind und die
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller
Anforderungen an Natur und Landschaft im Range vorgehen.
(4) Bei einem Eingriff in Natur und Landschaft, der auf Grund eines nach öffentlichem
Recht vorgesehenen Fachplanes vorgenommen werden soll, hat der Planungsträger
die zum Ausgleich dieses Eingriffs erforderlichen Maßnahmen des Naturschutzes
und der Landschaftspflege im einzelnen im Fachplan oder in einem landschaftspflegerischen
Begleitplan in Text und Karte darzustellen; der Begleitplan ist Bestandteil
des Fachplanes.
(5) Die Entscheidungen und Maßnahmen werden im Benehmen mit den für
Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden getroffen,
soweit nicht eine weitergehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist oder
die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden
selbst entscheiden. Dies gilt nicht für Entscheidungen, die auf Grund eines
Bebauungsplanes getroffen werden.
(6) Bei Eingriffen in Natur und Landschaft durch Behörden, denen keine
behördliche Entscheidung nach Absatz 2 vorausgeht, gelten die Absätze
2 bis 5 entsprechend.
(7) Die land-, forst- und fischereiwirtschaftliche Bodennutzung ist nicht als
Eingriff anzusehen, soweit dabei die Ziele und Grundsätze des Naturschutzes
und der Landschaftspflege berücksichtigt werden. Die den Vorschriften des
Rechts der Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Rechts der Binnenfischerei
und § 17 Abs. 2 des Bundes Bodenschutzgesetzes entsprechende gute fachliche
Praxis bei der land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung widerspricht
in der Regel nicht den in Satz 1 genannten Zielen und Grundsätzen. Nicht
als Eingriff gilt auch die Wiederaufnahme einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen
Bodennutzung, die auf Grund vertraglicher Vereinbarungen zeitweise eingeschränkt
oder unterbrochen worden war.
(8) Die Länder können bestimmen, daß Veränderungen der
Gestalt oder Nutzung von Grundflächen bestimmter Art, die im Regelfall
nicht zu einer erheblichen oder nachhaltigen Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit
des Naturhaushalts oder des Landschaftsbildes führen, nicht als Eingriffe
anzusehen sind. Sie können gleichfalls bestimmen, daß Veränderungen
bestimmter Art als Eingriffe gelten, wenn sie regelmäßig die Voraussetzungen
des Absatzes 1 erfüllen.
(9) Die Länder können zu den Absätzen 2 und 3 weitergehende Vorschriften
erlassen, insbesondere über Ersatzmaßnahmen der Verursacher bei nicht
ausgleichbaren aber vorrangigen Eingriffen.
(10) Handelt es sich bei dem Eingriff um ein Vorhaben, das nach dem Gesetz über
die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
unterliegt, so muß das Verfahren, in dem Entscheidungen nach Absatz 2
Satz 1, Absatz 3 oder auf Grund von Vorschriften nach Absatz 9 getroffen werden,
den Anforderungen des genannten Gesetzes entsprechen.
§ 8a Verhältnis zum Baurecht
(1) Sind auf Grund der Aufstellung, Änderung, Ergänzung oder Aufhebung
von Bauleitplänen oder von Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3
des Baugesetzbuchs Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten, ist über
die Vermeidung, den Ausgleich und den Ersatz nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs
zu entscheiden.
(2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuchs,
während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuchs und im Innenbereich
nach § 34 des Baugesetzbuchs sind die Vorschriften der Eingriffsregelung
nicht anzuwenden; § 29 Abs. 3 des Baugesetzbuchs bleibt unberührt.
Für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuchs sowie
für Bebauungspläne, soweit sie eine Planfeststellung ersetzen, bleibt
die Geltung der Vorschriften über die Eingriffsregelung unberührt.
(3) Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Abs. 1 und 4 des Baugesetzbuchs
und über die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 34 des Baugesetzbuchs
ergehen im Benehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen
Behörden. Äußert sich in den Fällen des § 34 des Baugesetzbuchs
die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde
nicht binnen eines Monats, kann die für die Entscheidung zuständige
Behörde davon ausgehen, daß Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
von dem Vorhaben nicht berührt werden. Das Benehmen ist nicht erforderlich
bei Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen und während der Planaufstellung
nach den §§ 30 und 33 des Baugesetzbuchs und in Gebieten mit Satzungen
nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Baugesetzbuchs.
§§ 8b und 8c (weggefallen)
§ 9 Verfahren bei Beteiligung von Behörden des Bundes
Soll bei Eingriffen in Natur und Landschaft, denen Entscheidungen von Behörden
des Bundes vorausgehen oder die von Behörden des Bundes durchgeführt
werden, von der Stellungnahme der für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständigen Behörden abgewichen werden, so entscheidet hierüber
die fachlich zuständige Behörde des Bundes im Benehmen mit der obersten
Landesbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege, soweit nicht
eine weitergehende Form der Beteiligung vorgeschrieben ist.
§ 10 Duldungspflicht
(1) Die Länder können bestimmen, daß Eigentümer und Nutzungsberechtigte
von Grundflächen Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege
auf Grund oder im Rahmen dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften zu dulden
haben, soweit dadurch die Nutzung der Grundfläche nicht unzumutbar beeinträchtigt
wird.
(2) Die Länder können weitergehende Vorschriften erlassen.
§ 11 Pflegepflicht im Siedlungsbereich
(1) Im besiedelten Bereich können Eigentümer oder Nutzungsberechtigte,
die ein Grundstück nicht ordnungsgemäß instandhalten, zur Pflege
des Grundstücks verpflichtet werden, sofern die Belange des Naturschutzes
und der Landschaftspflege erheblich und nachhaltig beeinträchtigt werden
und die Pflege des Grundstücks angemessen und zumutbar ist.
(2) Die Länder können weitergehende Vorschriften erlassen.
Vierter Abschnitt
Schutz, Pflege und Entwicklung bestimmter Teile von Natur und Landschaft
§ 12 Allgemeine Vorschriften
(1) Teile von Natur und Landschaft können zum
1. Naturschutzgebiet, Nationalpark, Biosphärenreservat, Landschaftsschutzgebiet,
Naturpark oder
2. Naturdenkmal oder geschützten Landschaftsbestandteil erklärt werden.
(2) Die Erklärung bestimmt den Schutzgegenstand, den Schutzzweck, die zur
Erreichung des Zwecks notwendigen Gebote und Verbote und, soweit erforderlich,
die Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen oder die Ermächtigungen hierzu.
(3) Die Länder erlassen insbesondere Vorschriften über
1. das Verfahren nach Absatz 1,
2. die einstweilige Sicherstellung der zu schützenden Teile von Natur und
Landschaft,
3. ihre Registrierung.
(4) Die Länder können für Biosphärenreservate und Naturparke
abweichende Vorschriften erlassen. Die Erklärung zum Nationalpark ergeht
im Benehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen.
§ 13 Naturschutzgebiete
(1) Naturschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen
ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft in ihrer Ganzheit oder in einzelnen
Teilen
1. zur Erhaltung von Lebensgemeinschaften oder Biotopen bestimmter wildlebender
Tier- und Pflanzenarten,
2. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen
oder
3. wegen ihrer Seltenheit, besonderen Eigenart oder hervorragenden Schönheit
erforderlich ist.
(2) Alle Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung
des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen
Störung führen können, sind nach Maßgabe näherer Bestimmungen
verboten. Soweit es der Schutzzweck erlaubt, können Naturschutzgebiete
der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
§ 14 Nationalparke
(1) Nationalparke sind rechtsverbindlich festgesetzte einheitlich zu schützende
Gebiete, die
1. großräumig und von besonderer Eigenart sind,
2. im überwiegenden Teil ihres Gebiets die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets
erfüllen,
3. sich in einem vom Menschen nicht oder wenig beeinflußten Zustand befinden
und
4. vornehmlich der Erhaltung eines möglichst artenreichen heimischen Tier-
und Pflanzenbestandes dienen.
(2) Die Länder stellen sicher, daß Nationalparke unter Berücksichtigung
der durch die Großräumigkeit und Besiedlung gebotenen Ausnahmen wie
Naturschutzgebiete geschützt werden. Soweit es der Schutzzweck erlaubt,
sollen Nationalparke der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden.
§ 14a Biosphärenreservate
(1) Biosphärenreservate sind rechtsverbindlich festgesetzte einheitlich
zu schützende und zu entwickelnde Gebiete, die
1. großräumig und für bestimmte Landschaftstypen charakteristisch
sind,
2. in wesentlichen Teilen ihres Gebiets die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets,
im übrigen überwiegend eines Landschaftsschutzgebiets erfüllen,
3. vornehmlich der Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung einer durch
hergebrachte vielfältige Nutzung geprägten Landschaft und der darin
historisch gewachsenen Arten- und Biotopvielfalt, einschließlich Wild-
und früherer Kulturformen wirtschaftlich genutzter oder nutzbarer Tier-
und Pflanzenarten, dienen und
4. beispielhaft der Entwicklung und Erprobung von die Naturgüter besonders
schonenden Wirtschaftsweisen dienen.
(2) Die Länder stellen sicher, daß Biosphärenreservate unter
Berücksichtigung der durch die Großräumigkeit und Besiedlung
gebotenen Ausnahmen wie Naturschutzgebiete oder Landschaftsschutzgebiete geschützt
werden.
§ 15 Landschaftsschutzgebiete
(1) Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in
denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft
1. zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts
oder der Nutzungsfähigkeit der Naturgüter,
2. wegen der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbildes oder
3. wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung erforderlich ist.
(2) In einem Landschaftsschutzgebiet sind unter besonderer Beachtung des §
2 Abs. 3 und nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten,
die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen.
§ 16 Naturparke
(1) Naturparke sind einheitlich zu entwickelnde und zu pflegende Gebiete, die
1. großräumig sind,
2. überwiegend Landschaftsschutzgebiete oder Naturschutzgebiete sind,
3. sich wegen ihrer landschaftlichen Voraussetzungen für die Erholung besonders
eignen und
4. nach den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und Landesplanung für
die Erholung oder den Fremdenverkehr vorgesehen sind.
(2) Naturparke sollen entsprechend ihrem Erholungszweck geplant, gegliedert
und erschlossen werden.
§ 17 Naturdenkmale
(1) Naturdenkmale sind rechtsverbindlich festgesetzte Einzelschöpfungen
der Natur, deren besonderer Schutz
1. aus wissenschaftlichen, naturgeschichtlichen oder landeskundlichen Gründen
oder
2. wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit erforderlich ist.
Die
Festsetzung kann auch die für den Schutz des Naturdenkmals notwendige Umgebung
einbeziehen.
(2) Die Beseitigung des Naturdenkmals sowie alle Handlungen, die zu einer Zerstörung,
Beschädigung, Veränderung oder nachhaltigen Störung des Naturdenkmals
oder seiner geschützten Umgebung führen können, sind nach Maßgabe
näherer Bestimmungen verboten.
§ 18 Geschützte Landschaftsbestandteile
(1) Geschützte Landschaftsbestandteile sind rechtsverbindlich festgesetzte
Teile von Natur und Landschaft, deren besonderer Schutz
1. zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts,
2. zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- und Landschaftsbildes oder
3. zur Abwehr schädlicher Einwirkungen erforderlich ist.
Der
Schutz kann sich in bestimmten Gebieten auf den gesamten Bestand an Bäumen,
Hecken oder anderen Landschaftsbestandteilen erstrecken.
(2) Die Beseitigung des geschützten Landschaftsbestandteils sowie alle
Handlungen, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung
des geschützten Landschaftsbestandteils führen können, sind nach
Maßgabe näherer Bestimmungen verboten. Die Länder können
für den Fall der Bestandsminderung die Verpflichtung zu angemessenen und
zumutbaren Ersatzpflanzungen festlegen.
§ 19 Kennzeichnung und Bezeichnungen
(1) Naturschutzgebiete, Nationalparke, Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmale
sollen gekennzeichnet werden.
(2) Die Bezeichnungen "Naturschutzgebiet", "Nationalpark",
"Landschaftsschutzgebiet", "Naturpark" und "Naturdenkmal"
sowie die nach Absatz 1 bestimmte Kennzeichnung dürfen nur für die
nach diesem Abschnitt geschützten Gebiete und Gegenstände verwendet
werden. Bezeichnungen und Kennzeichnungen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich
sind, dürfen für Bestandteile von Natur und Landschaft nicht benutzt
werden.
§ 19a Europäisches Netz "Natura 2000", Begriffsbestimmungen
(1) Die §§ 19a bis 19f dienen dem Aufbau und dem Schutz des Europäischen
ökologischen Netzes "Natura 2000", insbesondere dem Schutz der
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete.
Die Länder erfüllen die sich aus den Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG
ergebenden Verpflichtungen, insbesondere durch den Erlaß von Vorschriften
nach Maßgabe der §§ 19b, 19c, 19d Satz 1 Nr. 2 und des §
19f Abs. 2 und 3.
(2) Im Sinne der §§ 19a bis 19f bedeutet
1. Europäisches ökologisches Netz "Natura 2000" das kohärente
Europäische ökologische Netz "Natura 2000" gemäß
Artikel 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
(ABl. EG Nr. L 206 S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 97/62/EG vom 27.
Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 305 S. 42) geändert worden ist,
2. Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung die in die Liste nach Artikel 4
Abs. 2 Satz 3 der Richtlinie 92/43/EWG eingetragenen Gebiete,
3. Konzertierungsgebiete einem Konzertierungsverfahren nach Artikel 5 der Richtlinie
92/43/EWG unterliegende Gebiete von der Einleitung des Verfahrens durch die
Kommission bis zur Beschlußfassung des Rates,
4. Europäische Vogelschutzgebiete Gebiete im Sinne des Artikels 4 Abs.
1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. EG Nr. L 103 S. 1), die zuletzt
durch die Richtlinie 97/49/EG vom 29. Juli 1997 (ABl. EG Nr. L 223 S. 9) geändert
worden ist,
5. prioritäre Biotope die in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG mit einem
Sternchen (*) gekennzeichneten Biotope,
6. prioritäre Arten die in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG mit einem
Sternchen (*) gekennzeichneten Tier- und Pflanzenarten,
7. Erhaltungsziele Erhaltung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands
a) der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten natürlichen
Lebensräume und der in Anhang II dieser Richtlinie aufgeführten Tier-
und Pflanzenarten, die in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung vorkommen,
b) der in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG aufgeführten und der in Artikel
4 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Vogelarten sowie ihrer Lebensräume,
die in einem Europäischen Vogelschutzgebiet vorkommen,
8. Projekte
a) Vorhaben und Maßnahmen innerhalb eines Gebiets von gemeinschaftlicher
Bedeutung oder eines Europäischen Vogelschutzgebiets, sofern sie einer
behördlichen Entscheidung oder einer Anzeige an eine Behörde bedürfen
oder von einer Behörde durchgeführt werden,
b) Eingriffe in Natur und Landschaft im Sinne des § 8, sofern sie einer
behördlichen Entscheidung oder einer Anzeige an eine Behörde bedürfen
oder von einer Behörde durchgeführt werden und
c) nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftige Anlagen
sowie Gewässerbenutzungen, die nach dem Wasserhaushaltsgesetz einer Erlaubnis
oder Bewilligung bedürfen,
soweit sie, einzeln oder im Zusammenwirken mit anderen Projekten oder Plänen,
geeignet sind, ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein Europäisches
Vogelschutzgebiet erheblich zu beeinträchtigen,
9. Pläne
Pläne und Entscheidungen in vorgelagerten Verfahren, die bei behördlichen
Entscheidungen zu beachten oder zu berücksichtigen sind, soweit sie, einzeln
oder im Zusammenwirken mit anderen Plänen oder Projekten, geeignet sind,
ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein Europäisches Vogelschutzgebiet
erheblich zu beeinträchtigen; ausgenommen sind Pläne, die unmittelbar
der Verwaltung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder der Europäischen
Vogelschutzgebiete dienen.
(3) Soweit in Absatz 2 Nr. 5 bis 7 auf Anhänge der Richtlinien 92/43/EWG
und 79/409/EWG verwiesen wird, sind diese jeweils in der sich aus den Veröffentlichungen
im Amtsblatt Teil L der Europäischen Gemeinschaften ergebenden Fassung
maßgeblich.
(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
macht die Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, die Konzertierungsgebiete
und die Europäischen Vogelschutzgebiete im Bundesanzeiger bekannt.
§ 19b Schutzgebiete
(1) Die Länder wählen die Gebiete, die der Kommission nach Artikel
4 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG zu benennen sind, nach den in dieser Vorschrift
genannten Maßgaben aus. Sie stellen das Benehmen mit dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit her; das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beteiligt die anderen fachlich
betroffenen Bundesministerien. Die ausgewählten Gebiete werden der Kommission
vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit benannt.
Es übermittelt der Kommission gleichzeitig Schätzungen über eine
finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft, die zur Erfüllung der Verpflichtungen
nach Artikel 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG einschließlich der Zahlung
eines finanziellen Ausgleichs für die Landwirtschaft erforderlich ist.
(2) Die Länder erklären die in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher
Bedeutung eingetragenen Gebiete nach Maßgabe des Artikels 4 Abs. 4 der
Richtlinie 92/43/EWG entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten
Teilen von Natur und Landschaft im Sinne des § 12 Abs. 1.
(3) Die Schutzerklärung bestimmt den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen
Erhaltungszielen und die erforderlichen Gebietsbegrenzungen. Es soll dargestellt
werden, ob prioritäre Biotope oder prioritäre Arten zu schützen
sind. Durch geeignete Gebote und Verbote sowie Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen
ist sicherzustellen, daß den Anforderungen des Artikels 6 der Richtlinie
92/43/EWG entsprochen wird. Weitergehende Schutzvorschriften bleiben unberührt.
(4) Die Unterschutzstellung nach den Absätzen 2 und 3 kann unterbleiben,
soweit nach anderen Rechtsvorschriften, nach Verwaltungsvorschriften, durch
die Verfügungsbefugnis eines öffentlichen oder gemeinnützigen
Trägers oder durch vertragliche Vereinbarungen ein gleichwertiger Schutz
gewährleistet ist.
(5) Ist ein Gebiet nach § 19a Abs. 4 bekanntgemacht, sind
1. in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bis zur Unterschutzstellung,
2. in einem Europäischen Vogelschutzgebiet vorbehaltlich besonderer Schutzvorschriften
im Sinne des § 12 Abs. 2
alle Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen, die
zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele
maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig. In
einem Konzertierungsgebiet sind die in Satz 1 genannten Handlungen, sofern sie
zu erheblichen Beeinträchtigungen der in ihm vorkommenden prioritären
Biotope oder prioritären Arten führen können, unzulässig.
§ 19c Verträglichkeit und Unzulässigkeit von Projekten, Ausnahmen
(1) Projekte sind vor ihrer Zulassung oder Durchführung auf ihre Verträglichkeit
mit den Erhaltungszielen eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung oder
eines Europäischen Vogelschutzgebiets zu überprüfen. Bei Schutzgebieten
im Sinne des § 12 Abs. 1 ergeben sich die Maßstäbe für
die Verträglichkeit aus dem Schutzzweck und den dazu erlassenen Vorschriften.
(2) Ergibt die Prüfung der Verträglichkeit, daß das Projekt
zu erheblichen Beeinträchtigungen eines in Absatz 1 genannten Gebiets in
seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen
Bestandteilen führen kann, ist es unzulässig.
(3) Abweichend von Absatz 2 darf ein Projekt nur zugelassen oder durchgeführt
werden, soweit es
1. aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses,
einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist
und
2. zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle
ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben
sind.
(4) Befinden sich in dem vom Projekt betroffenen Gebiet prioritäre Biotope
oder prioritäre Arten, können als zwingende Gründe des überwiegenden
öffentlichen Interesses nur solche im Zusammenhang mit der Gesundheit des
Menschen, der öffentlichen Sicherheit, einschließlich der Landesverteidigung
und des Schutzes der Zivilbevölkerung, oder den maßgeblich günstigen
Auswirkungen des Projekts auf die Umwelt geltend gemacht werden. Sonstige Gründe
im Sinne des Absatzes 3 Nr. 1 können nur berücksichtigt werden, wenn
die zuständige Behörde zuvor über das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Stellungnahme der Kommission
eingeholt hat.
(5) Soll ein Projekt nach Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 4 zugelassen oder
durchgeführt werden, sind die zur Sicherung des Zusammenhangs des Europäischen
ökologischen Netzes "Natura 2000" notwendigen Maßnahmen
vorzusehen. Die zuständige Behörde unterrichtet die Kommission über
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit über
die getroffenen Maßnahmen.
§ 19d Pläne
§ 19c ist entsprechend anzuwenden bei
1. Linienbestimmungen nach § 16 des Bundesfernstraßengesetzes, §
13 des Bundeswasserstraßengesetzes oder § 2 Abs. 1 des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
sowie
2. sonstigen Plänen, bei Raumordnungsplänen im Sinne des § 3
Nr. 7 des Raumordnungsgesetzes mit Ausnahme des § 19c Abs. 1 Satz 1.
Bei Bauleitplänen und Satzungen nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des
Baugesetzbuchs ist § 19c Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.
§ 19e Stoffliche Belastungen
Ist zu erwarten, daß von einer nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz
genehmigungsbedürftigen Anlage Emissionen ausgehen, die, auch im Zusammenwirken
mit anderen Anlagen oder Maßnahmen, im Einwirkungsbereich dieser Anlage
ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein Europäisches Vogelschutzgebiet
in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen
Bestandteilen erheblich beeinträchtigen, und können die Beeinträchtigungen
nicht entsprechend § 8 Abs. 2 ausgeglichen werden, steht dies der Genehmigung
der Anlage entgegen, soweit nicht die Voraussetzungen des § 19c Abs. 3
in Verbindung mit Abs. 4 erfüllt sind. § 19c Abs. 1 und 5 gilt entsprechend.
Die Entscheidungen ergehen im Benehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständigen Behörden.
§ 19f Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
(1) § 19c gilt nicht für Vorhaben im Sinne des § 29 des Baugesetzbuchs
in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuchs und während
der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuchs. Für Vorhaben im
Innenbereich nach§ 34 des Baugesetzbuchs, im Außenbereich nach §
35 des Baugesetzbuchs sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine Planfeststellung
ersetzen, bleibt die Geltung des § 19c unberührt.
(2) Für geschützte Teile von Natur und Landschaft und geschützte
Biotope im Sinne des § 20c sind die §§ 19c und 19e nur insoweit
anzuwenden, als die Schutzvorschriften, einschließlich der Vorschriften
über Ausnahmen und Befreiungen, keine strengeren Regelungen für die
Zulassung von Projekten enthalten. Die Pflichten nach § 19c Abs. 4 Satz
2 über die Beteiligung der Kommission und nach § 19c Abs. 5 Satz 2
über die Unterrichtung der Kommission bleiben jedoch unberührt.
(3) Handelt es sich bei Projekten um Eingriffe in Natur und Landschaft, bleiben
die im Rahmen des § 8 erlassenen Vorschriften der Länder sowie die
§§ 8a und 9 unberührt.
Fünfter Abschnitt
Schutz und Pflege wildlebender Tier- und Pflanzenarten
§ 20 Aufgaben des Artenschutzes
(1) Die Vorschriften dieses Abschnittes dienen dem Schutz und der Pflege der
wildlebenden Tier- und Pflanzenarten in ihrer natürlichen und historisch
gewachsenen Vielfalt (Artenschutz). Der Artenschutz umfaßt
1. den Schutz der Tiere und Pflanzen und ihrer Lebensgemeinschaften vor Beeinträchtigungen
durch den Menschen, insbesondere durch den menschlichen Zugriff,
2. den Schutz, die Pflege, die Entwicklung und die Wiederherstellung der Biotope
wildlebender Tier- und Pflanzenarten sowie die Gewährleistung ihrer sonstigen
Lebensbedingungen,
3. die Ansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängter wildlebender Arten
in geeigneten Biotopen innerhalb ihres natürlichen Verbreitungsgebietes.
(2) Die Vorschriften des Pflanzenschutzrechts, des Tierschutzrechts, des Seuchenrechts
sowie des Forst, Jagd- und Fischereirechts bleiben von den Vorschriften dieses
Abschnittes und den auf Grund dieses Abschnittes erlassenen Rechtsvorschriften
unberührt.
§ 20a Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinne dieses Abschnittes bedeutet
1. Tiere
a) wildlebende, gefangene oder gezüchtete und nicht herrenlos gewordene
sowie tote Tiere wildlebender Arten,
b) Eier, Larven, Puppen und sonstige Entwicklungsformen von Tieren wildlebender
Arten,
c) ohne weiteres erkennbare Teile von Tieren wildlebender Arten und
d) ohne weiteres erkennbar aus Tieren wildlebender Arten gewonnene Erzeugnisse,
2. Pflanzen
a) wildlebende, durch künstliche Vermehrung gewonnene sowie tote Pflanzen
wildlebender Arten,
b) Samen, Früchte oder sonstige Entwicklungsformen von Pflanzen wildlebender
Arten,
c) ohne weiteres erkennbare Teile von Pflanzen wildlebender Arten und
d) ohne weiteres erkennbar aus Pflanzen wildlebender Arten gewonnene Erzeugnisse,
3. Art
jede
Art, Unterart oder Teilpopulation einer Art oder Unterart; für die Bestimmung
einer Art ist ihre wissenschaftliche Bezeichnung maßgebend,
4. Population
eine biologisch oder geographisch abgegrenzte Zahl von Individuen,
5. heimische Art
eine wildlebende Tier- oder Pflanzenart, die ihr Verbreitungsgebiet oder regelmäßiges
Wanderungsgebiet ganz oder teilweise
a) im Inland hat oder in geschichtlicher Zeit hatte oder
b) auf natürliche Weise in das Inland ausdehnt; als heimisch gilt eine
wildlebende Tier- oder Pflanzenart auch, wenn sich verwilderte oder durch menschlichen
Einfluß eingebürgerte Tiere oder Pflanzen der betreffenden Art im
Inland in freier Natur und ohne menschliche Hilfe über mehrere Generationen
als Population erhalten,
6. europäische Vogelarten
in Europa heimische Vogelarten im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 79/409/EWG,
7. besonders geschützte Arten
a) Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang A oder B der Verordnung (EG) Nr. 338/97
des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender
Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. EG 1997 Nr.
L 61 S. 1, Nr. L 100 S. 72, Nr. L 298 S. 70), die zuletzt durch die Verordnung
(EG) Nr. 2307/97 vom 18. November 1997 (ABl. EG Nr. L 325 S. 1) geändert
worden ist, aufgeführt sind,
b) nicht unter Buchstabe a fallende
aa) Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführt
sind,
bb) europäische Vogelarten, soweit es sich nicht um Tierarten handelt,
die nach § 2 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes dem Jagdrecht unterliegen,
c) Tier- und Pflanzenarten, die in einer Rechtsverordnung nach § 20e Abs.
1 aufgeführt sind,
8. streng geschützte Arten besonders geschützte Arten, die
a) in Anhang A der Verordnung (EG) Nr. 338/97,
b) in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG,
c) in einer Rechtsverordnung nach § 20e Abs. 2 aufgeführt sind,
9. gezüchtete Tiere
Tiere, die in kontrollierter Umgebung geboren oder auf andere Weise erzeugt
und deren Elterntiere rechtmäßig erworben worden sind,
10. künstlich vermehrte Pflanzen
Pflanzen, die aus Samen, Gewebekulturen, Stecklingen oder Teilungen unter kontrollierten
Bedingungen herangezogen worden sind,
11. Anbieten
Erklärung der Bereitschaft zu verkaufen oder zu kaufen und ähnliche
Handlungen, einschließlich der Werbung, der Veranlassung zur Werbung oder
der Aufforderung zu Verkaufs- oder Kaufverhandlungen,
12. Inverkehrbringen
das Anbieten, Vorrätighalten zur Abgabe, Feilhalten und jedes Abgeben an
andere,
13. rechtmäßig
in Übereinstimmung mit den jeweils geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz
der betreffenden Art im jeweiligen Staat sowie mit Rechtsakten der Europäischen
Gemeinschaften auf dem Gebiet des Artenschutzes und dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen
im Rahmen ihrer jeweiligen räumlichen und zeitlichen Geltung oder Anwendbarkeit,
14. Mitgliedstaat
ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist,
15. Drittland
ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
(2) Dem Verkaufen im Sinne dieses Gesetzes stehen das Tauschen und das entgeltliche
Überlassen zum Gebrauch oder zur Nutzung gleich.
(3) Wenn die in Absatz 1 Nr. 7 genannten Arten bereits auf Grund der bis zum
8. Mai 1998 geltenden Vorschriften unter besonderem Schutz standen, gilt als
Zeitpunkt der Unterschutzstellung derjenige, der sich aus diesen Vorschriften
ergibt. Entsprechendes gilt für die in Absatz 1 Nr. 8 genannten Arten,
soweit sie nach den bis zum 8. Mai 1998 geltenden Vorschriften als vom Aussterben
bedroht bezeichnet waren.
(4) Die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleiben unberührt.
Soweit in diesem Abschnitt oder in § 30 auf Anhänge der Verordnung
(EG) Nr. 338/97, der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November
1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen
und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder
den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden
(ABl. EG Nr. L 308 S. 1), der Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG und der Richtlinie
83/129/EWG des Rates vom 28. März 1983 betreffend die Einfuhr in die Mitgliedstaaten
von Fellen bestimmter Jungrobben und Waren daraus (ABl. EG Nr. L 91 S. 30),
zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/370/EWG vom 8. Juni 1989 (ABl.
EG Nr. L 163 S. 37), verwiesen wird oder auf Vorschriften der genannten Rechtsakte
verwiesen wird, in denen auf Anhänge Bezug genommen wird, sind diese jeweils
in der sich aus den Veröffentlichungen im Amtsblatt Teil L der Europäischen
Gemeinschaften ergebenden geltenden Fassung maßgeblich.
(5) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
macht die besonders geschützten und die streng geschützten Arten im
Bundesanzeiger bekannt.
§ 20b Allgemeine Vorschriften für den Arten- und Biotopschutz
(1) Zur Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Aufgaben nach
§ 20 Abs. 1 treffen die Länder geeignete Maßnahmen
1. zur Darstellung und Bewertung der unter dem Gesichtspunkt des Artenschutzes
bedeutsamen Populationen, Lebensgemeinschaften und Biotope wildlebender Tier-
und Pflanzenarten, insbesondere der in ihrem Bestand gefährdeten Arten,
2. zur Festlegung von Schutz, Pflege- und Entwicklungszielen und zu deren Verwirklichung.
(2) Die Länder erlassen zur Verwirklichung des Arten- und Biotopschutzes
weitere Vorschriften, insbesondere über den Schutz von Biotopen wildlebender
Tier- und Pflanzenarten.
§ 20c Schutz bestimmter Biotope
(1) Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen
oder nachhaltigen Beeinträchtigung folgender Biotope führen können,
sind unzulässig:
1. Moore, Sümpfe, Röhrichte, seggen- und binsenreiche Naßwiesen,
Quellbereiche, naturnahe und unverbaute Bach- und Flußabschnitte, Verlandungsbereiche
stehender Gewässer,
2. offene Binnendünen, offene natürliche Block- und Geröllhalden,
Zwergstrauch- und Wacholderheiden, Borstgrasrasen, Trockenrasen, Wälder
und Gebüsche trockenwarmer Standorte,
3. Bruch, Sumpf- und Auwälder,
4. Fels- und Steilküsten, Strandwälle sowie Dünen, Salzwiesen
und Wattflächen im Küstenbereich,
5. offene Felsbildungen, alpine Rasen sowie Schneetälchen und Krummholzgebüsche
im alpinen Bereich.
(2) Die Länder können Ausnahmen zulassen, wenn die Beeinträchtigungen
der Biotope ausgeglichen werden können oder die Maßnahmen aus überwiegenden
Gründen des Gemeinwohls notwendig sind. Bei Ausnahmen, die aus überwiegenden
Gründen des Gemeinwohls notwendig sind, können die Länder Ausgleichsmaßnahmen
oder Ersatzmaßnahmen anordnen.
(3) Die Länder können weitere Biotope den in Absatz 1 genannten gleichstellen.
§ 20d Allgemeiner Schutz wildlebender Tiere und Pflanzen
(1) Es ist verboten,
1. wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen oder ohne vernünftigen Grund
zu fangen, zu verletzen oder zu töten,
2. ohne vernünftigen Grund wildlebende Pflanzen von ihrem Standort zu entnehmen
oder zu nutzen oder ihre Bestände niederzuschlagen oder auf sonstige Weise
zu verwüsten,
3. ohne vernünftigen Grund Lebensstätten wildlebender Tier- und Pflanzenarten
zu beeinträchtigen oder zu zerstören.
(2) Gebietsfremde Tiere und Pflanzen wildlebender und nicht wildlebender Arten
dürfen nur mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde
ausgesetzt oder in der freien Natur angesiedelt werden. Dies gilt nicht für
den Anbau von Pflanzen in der Land- und Forstwirtschaft. Die Genehmigung ist
zu versagen, wenn die Gefahr einer Verfälschung der heimischen Tier- oder
Pflanzenwelt oder eine Gefährdung des Bestandes oder der Verbreitung heimischer
wildlebender Tier- oder Pflanzenarten oder von Populationen solcher Arten nicht
auszuschließen ist.
(3) Die Länder können weitere Vorschriften erlassen; sie können
insbesondere die Voraussetzungen bestimmen, unter denen die Entnahme von Tieren
oder Pflanzen wildlebender nicht besonders geschützter Arten aus der Natur
zulässig ist.
(4) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
wird ermächtigt, soweit dies aus Gründen des Artenschutzes, insbesondere
zur Erfüllung der sich aus Artikel 15 der Richtlinie 92/43/EWG, Artikel
8 der Richtlinie 79/409/EWG oder aus internationalen Artenschutzübereinkommen
ergebenden Verpflichtungen, erforderlich ist, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates
1. die Herstellung, das Inverkehrbringen oder die Verwendung bestimmter Geräte,
Mittel oder Vorrichtungen, mit denen wildlebende Tiere oder Pflanzen in Mengen
oder wahllos getötet, bekämpft, gefangen oder vernichtet werden können,
2. Handlungen oder Verfahren, die zum Verschwinden oder zu sonstigen erheblichen
Beeinträchtigungen von Populationen wildlebender Tier- oder Pflanzenarten
führen können,
zu beschränken oder zu verbieten. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht für Geräte,
Mittel oder Vorrichtungen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften einer Zulassung
bedürfen, sofern bei der Zulassung die Belange des Artenschutzes zu berücksichtigen
sind. Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 1 bedürfen auch des Einvernehmens
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft.
(5) Bei Gefahr im Verzuge kann das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit Rechtsverordnungen nach Absatz 4 Satz 1 ohne das Einvernehmen
mit den Bundesministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
und für Wirtschaft und ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen; die Rechtsverordnungen
treten drei Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.
(6) Soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
von seiner Ermächtigung nach Absatz 4 keinen Gebrauch macht, können
die Länder entsprechende Regelungen treffen.
§ 20e Ermächtigungen zur Unterschutzstellung
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
bestimmte, nicht unter § 20a Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a oder b fallende und
nicht nach § 2 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes dem Jagdrecht unterliegende
Tier- und Pflanzenarten oder Populationen solcher Arten unter besonderen Schutz
zu stellen, soweit es sich um heimische Arten handelt, die im Inland durch den
menschlichen Zugriff in ihrem Bestand gefährdet sind, oder soweit es sich
um Arten handelt, die mit solchen gefährdeten Arten oder mit Arten im Sinne
des § 20a Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b verwechselt werden können.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. bestimmte, nach § 20a Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a oder b besonders geschützte
a) Tier- und Pflanzenarten, die in Anhang B der Verordnung (EG) Nr. 338/97 aufgeführt
sind,
b) europäische Vogelarten,
2. bestimmte sonstige Tier- und Pflanzenarten im Sinne des Absatzes 1 unter
strengen Schutz zu stellen, soweit es sich um heimische Arten handelt, die im
Inland vom Aussterben bedroht sind.
(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. näher zu bestimmen, welche Teile von Tieren oder Pflanzen besonders
geschützter Arten oder aus solchen Tieren oder Pflanzen gewonnene Erzeugnisse
als ohne weiteres erkennbar im Sinne des § 20a Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c
und d oder Nr. 2 Buchstabe c und d anzusehen sind,
2. bestimmte besonders geschützte Arten oder ausländische Herkünfte
von Tieren oder Pflanzen besonders geschützter Arten von Verboten des §
20f ganz, teilweise oder unter bestimmten Voraussetzungen auszunehmen, soweit
der Schutzzweck dadurch nicht gefährdet wird und die Artikel 12, 13 und
16 der Richtlinie 92/43/EWG, die Artikel 5 bis 7 und 9 der Richtlinie 79/409/EWG,
sonstige Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften oder Verpflichtungen
aus internationalen Artenschutzübereinkommen nicht entgegenstehen.
(4) Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 3 bedürfen des Einvernehmens
mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
soweit sie sich auf Tierarten, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen,
oder auf durch künstliche Vermehrung gewonnene oder forstlich nutzbare
Pflanzen beziehen.
(5) Die Länder können Vorschriften über den besonderen Schutz
weiterer wildlebender heimischer Tier- und Pflanzenarten, insbesondere in Anhang
V der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführter Arten, erlassen, soweit dies wegen
der Gefährdung des Bestands durch den menschlichen Zugriff oder zur Sicherung
der in Artikel 14 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Zwecke in dem jeweiligen
Land erforderlich ist. Satz 1 gilt nicht für Tierarten, die nach §
2 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes dem Jagdrecht unterliegen.
§ 20f Vorschriften für besonders geschützte und bestimmte andere
Tier- und Pflanzenarten
(1) Es ist verboten,
1. wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie
zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-,
Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen
oder zu zerstören,
2. wildlebende Pflanzen der besonders geschützten Arten oder ihre Teile
oder Entwicklungsformen abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen,
auszugraben, zu beschädigen oder zu vernichten,
3. wildlebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen
Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen,
Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören,
4. Standorte wildlebender Pflanzen der streng geschützten Arten durch Aufsuchen,
Fotografieren oder Filmen der Pflanzen oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen
oder zu zerstören.
(2) Es ist ferner verboten,
1. Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten in Besitz oder Gewahrsam
zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten (Besitzverbote),
2. Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten im Sinne des §
20a Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b und c
a) zu verkaufen oder zu Verkaufszwecken vorrätig zu halten, anzubieten
oder zu befördern,
b) zu kommerziellen Zwecken zu kaufen, zum Kauf anzubieten, zu erwerben, zur
Schau zu stellen oder sonst zu verwenden (Vermarktungsverbote).
Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 bleiben unberührt.
(2a) Die Besitz- und Vermarktungsverbote gelten auch für
1. Waren im Sinne des Anhangs der Richtlinie 83/129/ EWG, die entgegen den Artikeln
1 und 3 dieser Richtlinie nach dem 30. September 1983 in die Gemeinschaft gelangt
sind,
2. Tiere und Pflanzen, die durch Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 3a bestimmt
sind.
(3) Die Vorschriften der Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Fall,
daß die Handlungen bei der ordnungsgemäßen land-, forst- und
fischereiwirtschaftlichen Bodennutzung, bei der Verwertung der dabei gewonnenen
Erzeugnisse oder bei der Ausführung eines nach § 8 zugelassenen Eingriffs
oder einer nach § 20c zugelassenen Maßnahme vorgenommen werden, soweit
hierbei Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten nicht absichtlich
beeinträchtigt werden. Weitergehende Schutzvorschriften der Länder
bleiben von dieser Regelung unberührt.
§ 20g Ausnahmen Verordnungen
(1) Von den Besitzverboten sind, soweit sich aus einer Rechtsverordnung nach
§ 26 Abs. 2 nichts anderes ergibt, ausgenommen Tiere und Pflanzen, die
rechtmäßig
1. in der Gemeinschaft gezüchtet und nicht herrenlos geworden, durch künstliche
Vermehrung gewonnen oder der Natur entnommen worden sind,
2. aus Drittländern in die Gemeinschaft gelangt sind.
Satz 1 Nr. 2 gilt nicht
1. für Tiere und Pflanzen der Arten im Sinne des § 20a Abs. 1 Nr.
7 Buchstabe b, die nach dem 8. Mai 1998 aus einem Drittland unmittelbar in das
Inland gelangt sind,
2. für lebende Tiere und Pflanzen der Arten im Sinne des § 20a Abs.
1 Nr. 7 Buchstabe c, die nach dem 8. Mai 1998 aus einem Drittland unmittelbar
in das Inland gelangt sind, es sei denn, eine Zollstelle hat auf einer Einfuhrbescheinigung
vermerkt, daß die Tiere oder Pflanzen aus einem Drittland unmittelbar
in das Inland gelangt sind.
(2) Von den Besitzverboten sind ferner ausgenommen Tiere und Pflanzen der in
§ 20f Abs. 2a Nr. 2 genannten Arten, die vor ihrer Aufnahme in eine Rechtsverordnung
nach § 26 Abs. 3a rechtmäßig im Inland erworben worden sind.
(2a) Soweit nach Absatz 1 Tiere und Pflanzen keinen Besitzverboten unterliegen,
sind sie auch von den Vermarktungsverboten ausgenommen. Dies gilt vorbehaltlich
einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 2 nicht für
1. der Natur entnommene Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten,
2. der Natur entnommene Vögel europäischer Arten, soweit sie nicht
in Anhang III der Richtlinie 79/409/ EWG aufgeführt sind.
(2b) Von den Vermarktungsverboten sind abweichend von Absatz 2a Satz 2 ausgenommen
1. a) Tiere und Pflanzen der in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführten
Arten, die vor dem 5. Juni 1994,
b) Vögel europäischer Arten, die vor dem 6. April 1981 rechtmäßig
erworben worden sind,
2. Tiere und Pflanzen der den Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG unterliegenden
Arten, die in einem Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit den Richtlinien
zu den in § 20f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 genannten Handlungen freigegeben worden
sind,
3. Tiere und Pflanzen der Arten im Sinne des § 20a Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe
c, die nach dem 8. Mai 1998 rechtmäßig aus einem Drittland unmittelbar
in das Inland gelangt sind.
(3) Abweichend von den Besitz- und Vermarktungsverboten ist es vorbehaltlich
jagd- oder fischereirechtlicher Vorschriften zulässig, tot aufgefundene
Tiere und Pflanzen der Natur zu entnehmen und an die von der nach Landesrecht
zuständigen Behörde bestimmte Stelle abzugeben oder, soweit sie nicht
zu den streng geschützten Arten gehören, für Zwecke der Forschung
oder Lehre oder zur Präparation für diese Zwecke zu verwenden.
(4) Abweichend von den Verboten des § 20f Abs. 1 Nr. 1 sowie den Besitzverboten
ist es vorbehaltlich jagdrechtlicher Vorschriften ferner zulässig, verletzte
oder kranke Tiere aufzunehmen, um sie gesund zu pflegen. Die Tiere sind unverzüglich
in die Freiheit zu entlassen, sobald sie sich dort selbständig erhalten
können. Im übrigen sind sie an die von der nach Landesrecht zuständigen
Behörde bestimmte Stelle abzugeben. Handelt es sich um Tiere der streng
geschützten Arten, so hat der Besitzer die Aufnahme des Tieres der nach
Landesrecht zuständigen Behörde zu melden. Die nach Landesrecht zuständige
Behörde kann die Herausgabe des aufgenommenen Tieres verlangen.
(5) Die nach den §§ 21c und 21d Abs. 1 oder nach Landesrecht zuständigen
Behörden können Ausnahmen von den Besitz- und Vermarktungsverboten
zulassen, soweit dies für die Verwertung beschlagnahmter oder eingezogener
Tiere und Pflanzen erforderlich ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften
nicht entgegenstehen.
(6) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können im Einzelfall
weitere Ausnahmen von den Verboten des § 20f zulassen, soweit dies
1. zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger
gemeinwirtschaftlicher Schäden,
2. zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt oder
3. für Zwecke der Forschung, Lehre oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken
dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung
erforderlich ist. Das Bundesamt für Naturschutz kann im Falle des Verbringens
aus Drittländern im Einzelfall weitere Ausnahmen von den Verboten des §
20f zulassen, um unter kontrollierten Bedingungen eine vernünftige Nutzung
von Tieren und Pflanzen bestimmter Arten im Sinne des § 20a Abs. 1 Nr.
7 Buchstabe b zu ermöglichen. Ausnahmen nach den Sätzen 1 und 2 dürfen
nur zugelassen werden, soweit der Bestand und die Verbreitung der betreffenden
Population oder Art dadurch nicht nachteilig beeinflußt wird, Artikel
16 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG und Artikel 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie
79/409/EWG beachtet sind und Vorschriften einer Rechtsverordnung nach §
26 Abs. 2, sonstige Belange des Artenschutzes oder Verpflichtungen aus internationalen
Artenschutzübereinkommen nicht entgegenstehen. Die Landesregierungen können
die in Satz 1 genannten Ausnahmen allgemein durch Rechtsverordnung zulassen,
soweit es sich nicht um Tiere und Pflanzen der streng geschützten Arten
handelt. Die Landesregierungen können die Befugnis nach Satz 4 durch Rechtsverordnung
auf andere Landesbehörden übertragen.
(7) Die Länder können für das Sammeln von Weinbergschnecken (Helix
pomatia) mit einem Gehäusedurchmesser von mindestens 30 mm in der Zeit
vom 1. April bis 15. Juni eines jeden Jahres sowie für die weitere Verwendung
dieser Schnecken Ausnahmen von den Verboten des § 20f zulassen. Im selben
Gebiet darf das Sammeln in jedem dritten Jahr wieder zugelassen werden.
§§ 21 bis 21b (weggefallen)
§ 21c Zuständigkeiten für die Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 338/97
(1) Vollzugsbehörden im Sinne des Artikels 13 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 338/97 und des Artikels IX des Washingtoner Artenschutzübereinkommens
sind
1. das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
für den Verkehr mit anderen Vertragsparteien und mit dem Sekretariat (Artikel
IX Abs. 2 des Washingtoner Artenschutzübereinkommens) und die in Artikel
12 Abs. 1, 3 und 5, den Artikeln 13 und 14 Abs. 1 Buchstabe c und Abs. 2 Satz
2, Artikel 15 Abs. 1 und 4 Buchstabe a und c und Abs. 5 und Artikel 20 der Verordnung
(EG) Nr. 338/97 genannten Aufgaben,
2. das Bundesamt für Naturschutz
a) für die Erteilung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen und Wiederausfuhrbescheinigungen
im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 und 2 und des Artikels 5 Abs. 1 und 4 der Verordnung
(EG) Nr. 338/97 sowie von sonstigen Dokumenten im Sinne des Artikels IX Abs.
1 Buchstabe a des Washingtoner Artenschutzübereinkommens,
b) für die Zulassung von Ausnahmen nach Artikel 8 Abs. 3 der Verordnung
(EG) Nr. 338/97 im Falle der Einfuhr,
c) für die Anerkennung von Betrieben, in denen im Sinne des Artikels VII
Abs. 4 des Washingtoner Artenschutzübereinkommens Exemplare für Handelszwecke
gezüchtet oder künstlich vermehrt werden,
3. die nach § 21d Abs. 3 bekanntgegebenen Zollstellen für die Kontrolle
des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Drittländern,
4. die nach Landesrecht zuständigen Behörden für alle übrigen
Aufgaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 338/97.
(2) Wissenschaftliche Behörde im Sinne des Artikels 13 Abs. 2 der Verordnung
(EG) Nr. 338/97 ist das Bundesamt für Naturschutz.
§ 21d Mitwirkung der Zollbehörden
(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen
wirken bei der Überwachung der Ein- und Ausfuhr von Tieren und Pflanzen,
die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften
unterliegen, sowie bei der Überwachung von Besitz- und Vermarktungsverboten
nach diesem Abschnitt im Warenverkehr mit Drittländern mit.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen
mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten des
Verfahrens nach Absatz 1 zu regeln; soweit es erforderlich ist, kann es dabei
auch Pflichten zu Anzeigen, Anmeldungen, Auskünften und zur Leistung von
Hilfsdiensten sowie zur Duldung der Einsichtnahme in Geschäftspapiere und
sonstige Unterlagen und zur Duldung von Besichtigungen und von Entnahmen unentgeltlicher
Muster und Proben vorsehen.
(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
gibt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Bundesanzeiger
die Zollstellen bekannt, bei denen Tiere und Pflanzen zur Ein- und Ausfuhr abgefertigt
werden. Auf Zollstellen, bei denen lebende Tiere und Pflanzen abgefertigt werden,
ist besonders hinzuweisen.
§ 21e Verfahren bei der Ein- und Ausfuhr
Wer Tiere oder Pflanzen, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung nach Rechtsakten
der Europäischen Gemeinschaften unterliegen, ein- oder ausführt, hat
sie zur Ein- oder Ausfuhr unter Vorlage der für die Ein- oder Ausfuhr vorgeschriebenen
Genehmigungen oder sonstigen Dokumente bei einer nach § 21d Abs. 3 bekanntgegebenen
Zollstelle anzumelden und auf Verlangen vorzuführen.
§ 21f Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollstellen
(1) Bestehen bei der Zollstelle Zweifel darüber, ob Tiere oder Pflanzen
zu Arten oder Populationen gehören, deren Ein- oder Ausfuhr Beschränkungen
nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder Besitz- oder Vermarktungsverboten
nach diesem Abschnitt unterliegt, kann sie die Tiere oder Pflanzen auf Kosten
des Verfügungsberechtigten bis zur Klärung der Zweifel selbst in Verwahrung
nehmen oder einem anderen in Verwahrung geben; sie kann sie auch dem Verfügungsberechtigten
unter Auferlegung eines Verfügungsverbotes überlassen. Zur Klärung
der Zweifel kann die Zollstelle vom Verfügungsberechtigten die Vorlage
einer Bescheinigung einer vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit anerkannten unabhängigen sachverständigen Stelle
oder Person darüber verlangen, daß die Tiere oder Pflanzen nicht
zu den Arten oder Populationen gehören, die einer Ein- oder Ausfuhrregelung
nach Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften oder Besitz- und Vermarktungsverboten
nach diesem Abschnitt unterliegen. Erweisen sich die Zweifel als unbegründet,
hat der Bund dem Verfügungsberechtigten die Kosten für die Beschaffung
der Bescheinigung und die zusätzlichen Kosten der Verwahrung zu erstatten.
(2) Wird bei der zollamtlichen Behandlung der Tiere oder Pflanzen festgestellt,
daß sie ohne die vorgeschriebenen Genehmigungen oder sonstigen Dokumente
ein- oder ausgeführt werden, so werden sie von der Zollstelle beschlagnahmt.
Beschlagnahmte Tiere oder Pflanzen können dem Verfügungsberechtigten
unter Auferlegung eines Verfügungsverbotes überlassen werden. Werden
die vorgeschriebenen Genehmigungen oder sonstigen Dokumente nicht innerhalb
eines Monats nach der Beschlagnahme vorgelegt, so ordnet die Zollstelle die
Einziehung an; die Zollstelle kann die Frist angemessen, längstens bis
zu insgesamt sechs Monaten, verlängern. Wird festgestellt, daß es
sich um Tiere oder Pflanzen handelt, für die eine Ein- oder Ausfuhrgenehmigung
nicht erteilt werden darf, werden sie sofort eingezogen.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend, wenn bei der zollamtlichen Behandlung der Tiere
oder Pflanzen festgestellt wird, daß der Ein- oder Ausfuhr Besitz- und
Vermarktungsverbote entgegenstehen.
(4) Werden beschlagnahmte oder eingezogene Tiere oder Pflanzen veräußert,
wird der Erlös an den Eigentümer ausgezahlt, wenn er nachweist, daß
ihm die Umstände, die die Beschlagnahme oder Einziehung veranlaßt
haben, ohne sein Verschulden nicht bekannt waren. Dritte, deren Rechte durch
die Einziehung oder die Veräußerung erlöschen, werden unter
den Voraussetzungen des Satzes 1 aus dem Erlös entschädigt.
(5) Werden Tiere oder Pflanzen beschlagnahmt oder eingezogen, so werden die
hierdurch entstandenen Kosten, insbesondere für Pflege, Unterbringung,
Beförderung, Rücksendung oder Verwertung, dem Ein- oder Ausführer
auferlegt; kann er nicht ermittelt werden, werden sie dem Absender, Beförderer
oder Besteller auferlegt, wenn diesem die Umstände, die die Beschlagnahme
oder Einziehung veranlaßt haben, bekannt waren oder bekannt sein mußten.
(6) Artikel 8 Abs. 6 und Artikel 16 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97
bleiben unberührt.
§ 21g Kosten
(1) Für seine Amtshandlungen nach den Vorschriften dieses Abschnittes erhebt
das Bundesamt für Naturschutz Kosten (Gebühren und Auslagen).
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den Bundesministerien der Finanzen,
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und für Wirtschaft
und Technologie durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen
Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze und Rahmensätze
vorzusehen. Die zu erstattenden Auslagen können abweichend vom Verwaltungskostengesetz
geregelt werden.
§ 22 Nachweispflicht, Einziehung
(1) Wer
1. lebende Tiere oder Pflanzen der besonders geschützten Arten, ihre Entwicklungsformen
oder im wesentlichen vollständig erhaltene tote Tiere oder Pflanzen der
besonders geschützten Arten oder
2. ohne weiteres erkennbare Teile von Tieren oder Pflanzen der streng geschützten
Arten oder ohne weiteres erkennbar aus ihnen gewonnene Erzeugnisse
besitzt oder die tatsächliche Gewalt darüber ausübt, kann sich
gegenüber den nach Landesrecht zuständigen Behörden auf eine
Berechtigung hierzu nur berufen, wenn er auf Verlangen diese Berechtigung nachweist
oder nachweist, daß er oder ein Dritter die Tiere oder Pflanzen vor dem
31. August 1980 oder in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
vor dem 1. Juli 1990 in Besitz hatte.
(2) Auf Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2, die dem persönlichen
Gebrauch oder als Hausrat dienen, ist Absatz 1 nicht anzuwenden. Für vor
dem 1. Januar 1987 oder in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten
Gebiet vor dem 1. Juli 1990 erworbene Tiere oder Pflanzen, die dem persönlichen
Gebrauch oder als Hausrat dienen, genügt anstelle des Nachweises nach Absatz
1 die Glaubhaftmachung. Die Glaubhaftmachung darf nur verlangt werden, wenn
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß eine Berechtigung nicht besteht.
(3) Soweit nach den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 die Berechtigung
zu den dort genannten Handlungen nachzuweisen ist oder für den Nachweis
bestimmte Dokumente vorgeschrieben sind, ist der Nachweis in der in der genannten
Verordnung vorgeschriebenen Weise zu führen.
(4) Tiere oder Pflanzen, für die der erforderliche Nachweis oder die erforderliche
Glaubhaftmachung nicht erbracht wird, können von den nach Landesrecht zuständigen
Behörden eingezogen werden. § 21f gilt entsprechend; § 21f Abs.
1 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, daß auch die Vorlage einer Bescheinigung
einer sonstigen unabhängigen sachverständigen Stelle oder Person verlangt
werden kann.
§ 23 Auskunfts- und Zutrittsrecht
(1) Natürliche und juristische Personen sowie nicht rechtsfähige Personenvereinigungen
haben den nach § 21c oder nach Landesrecht zuständigen Behörden
auf Verlangen die zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen
Gemeinschaften, dieses Abschnittes oder der zu ihrer Durchführung erlassenen
Rechtsvorschriften erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(2) Personen, die von den in Absatz 1 genannten Behörden beauftragt sind,
dürfen, soweit dies erforderlich ist, im Rahmen des Absatzes 1 betrieblich
oder geschäftlich genutzte Grundstücke, Gebäude, Räume und
Transportmittel des Auskunftspflichtigen während der Geschäfts- und
Betriebszeiten betreten und die Behältnisse sowie die geschäftlichen
Unterlagen einsehen. Der Auskunftspflichtige hat diese Maßnahmen zu dulden,
soweit erforderlich die beauftragten Personen dabei zu unterstützen sowie
die geschäftlichen Unterlagen vorzulegen.
(3) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern,
deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis
3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher
Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
aussetzen würde.
§ 24 Tiergehege
(1) Die Errichtung, Erweiterung und der Betrieb von Tiergehegen bedürfen
der Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde. Die Genehmigung
darf nur erteilt werden, wenn
1. weder der Naturhaushalt oder das Landschaftsbild beeinträchtigt noch
das Betreten von Wald und Flur oder der Zugang zu Gewässern und zu hervorragenden
Landschaftsteilen in unangemessener Weise eingeschränkt werden,
2. die Lage, Größe, Gestaltung und die inneren Einrichtungen des
Geheges sowie die Ernährung, Pflege und die Betreuung der Tiere den tierschutzrechtlichen
Anforderungen genügen und
3. Belange des Artenschutzes nicht entgegenstehen.
(2) Zusammen mit der Genehmigung soll die zuständige Behörde über
das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a des Umsatzsteuergesetzes
entscheiden.
(3) Das Nähere regeln die Länder; insbesondere können sie die
Genehmigung von weitergehenden Voraussetzungen abhängig machen, für
bestimmte Tiergehege allgemeine Ausnahmen zulassen und Bestimmungen für
eine Übergangsregelung treffen.
§ 25 Schutz von Bezeichnungen
Die Bezeichnungen "Vogelwarte", "Vogelschutzwarte", "Vogelschutzstation",
"Zoo", "Zoologischer Garten", "Tiergarten", "Tierpark"
oder Bezeichnungen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind, dürfen
nur mit Genehmigung der nach Landesrecht zuständigen Behörde geführt
werden.
§ 26 Sonstige Ermächtigungen
(1) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften
über Aufzeichnungspflichten derjenigen, die gewerbsmäßig Tiere
oder Pflanzen der besonders geschützten Arten erwerben, be- oder verarbeiten
oder in den Verkehr bringen, zu erlassen. Rechtsverordnungen nach Satz 1 können
insbesondere Vorschriften enthalten über
1. den Kreis der Aufzeichnungspflichtigen,
2. den Gegenstand und den Umfang der Aufzeichnungspflicht,
3. die Dauer der Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen,
4. die Überprüfung der Aufzeichnungen durch die nach Landesrecht zuständigen
Behörden.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen auch des Einvernehmens mit dem
Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
soweit sie sich auf Tierarten, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen,
oder auf durch künstliche Vermehrung gewonnene oder forstlich nutzbare
Pflanzen beziehen.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
wird ermächtigt, soweit dies aus Gründen des Artenschutzes erforderlich
ist und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften nicht entgegenstehen,
im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
1. die Haltung oder die Zucht von Tieren bestimmter besonders geschützter
Arten zu beschränken, insbesondere von einer Anzeige oder dem Nachweis
abhängig zu machen, daß der Halter oder Züchter die erforderliche
Zuverlässigkeit und ausreichende Kenntnisse über das Halten oder die
Zucht der Tiere hat und eine den tierschutzrechtlichen Vorschriften entsprechende
Haltung der Tiere gewährleistet ist,
2. das Inverkehrbringen gezüchteter Tiere bestimmter besonders geschützter
Arten zu beschränken, insbesondere von einer Genehmigung abhängig
zu machen, oder die Vermarktung solcher Tiere zu verbieten.
(3) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
Vorschriften zu erlassen über
1. die Kennzeichnung wildlebender Tiere zu wissenschaftlichen Zwecken,
2. die Kennzeichnung von Tieren und Pflanzen der besonders geschützten
Arten für den Nachweis nach § 22,
3. die Erteilung von Bescheinigungen über die Züchtung, die künstliche
Vermehrung, die rechtmäßige Entnahme aus der Natur oder den sonstigen
rechtmäßigen Erwerb von Tieren und Pflanzen der besonders geschützten
Arten für den Nachweis nach § 22,
4. Pflichten zur Anzeige des Besitzes von Tieren und Pflanzen der besonders
geschützten Arten zur Erleichterung der Überwachung der Besitz- und
Vermarktungsverbote.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens mit dem Bundesministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, soweit sie sich
auf Tierarten, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen, oder auf durch
künstliche Vermehrung gewonnene oder forstlich nutzbare Pflanzen beziehen.
Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nr. 2 und 4 bedürfen auch des Einvernehmens
mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
(3a) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
nichtheimische nicht besonders geschützte Tier- und Pflanzenarten zu bestimmen,
für die nach § 20f Abs. 2a Nr. 2 die Verbote des § 20f Abs. 2
gelten, soweit dies wegen der Gefahr einer Verfälschung der heimischen
Tier- oder Pflanzenwelt oder der Gefährdung des Bestands oder der Verbreitung
heimischer wildlebender Tier- oder Pflanzenarten oder von Populationen solcher
Arten erforderlich ist. Rechtsverordnungen nach Satz 1 bedürfen des Einvernehmens
mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
soweit sie sich auf Tierarten, die dem Jagd- oder Fischereirecht unterliegen,
auf Tierarten, die zum Zweck des biologischen Pflanzenschutzes eingesetzt werden,
oder auf durch künstliche Vermehrung gewonnene oder forstlich nutzbare
Pflanzen beziehen.
(4) Soweit das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
von seiner Ermächtigung nach den Absätzen 1 bis 3a keinen Gebrauch
macht, können die Länder entsprechende Regelungen treffen.
§ 26a Durchführung gemeinschaftsrechtlicher oder internationaler Vorschriften
Rechtsverordnungen nach diesem Abschnitt kann das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auch zur Durchführung von Rechtsakten
des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiete
des Artenschutzes oder zur Erfüllung von Verpflichtungen aus internationalen
Artenschutzübereinkommen erlassen.
§ 26b Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit erläßt
im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft und für Wirtschaft und Technologie und mit Zustimmung
des Bundesrates die allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die zur Durchführung
der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften, dieses Abschnittes oder
von Rechtsverordnungen nach diesem Abschnitt erforderlich sind. Der Zustimmung
des Bundesrates bedarf es nicht, soweit die allgemeinen Verwaltungsvorschriften
an Bundesbehörden gerichtet sind.
§ 26c (weggefallen)
Sechster Abschnitt
Erholung in Natur und Landschaft
§ 27 Betreten der Flur
(1) Das Betreten der Flur auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten
Grundflächen zum Zwecke der Erholung ist auf eigene Gefahr gestattet.
(2) Die Länder regeln die Einzelheiten. Sie können das Betreten aus
wichtigen Gründen, insbesondere aus solchen des Naturschutzes und der Landschaftspflege,
des Feldschutzes und der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung, zum Schutze der
Erholungssuchenden oder zur Vermeidung erheblicher Schäden oder zur Wahrung
anderer schutzwürdiger Interessen des Grundstücksbesitzers einschränken
sowie andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten gleichstellen.
(3) Weitergehende Vorschriften der Länder und Befugnisse zum Betreten von
Teilen der Flur bleiben unberührt.
§ 28 Bereitstellung von Grundstücken
Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Gebietskörperschaften
stellen in ihrem Eigentum oder Besitz stehende Grundstücke, die sich nach
ihrer Beschaffenheit für die Erholung der Bevölkerung eignen, insbesondere
1. Ufergrundstücke,
2. Grundstücke mit schönen Landschaftsbestandteilen,
3. Grundstücke, über die sich der Zugang zu nicht oder nicht ausreichend
zugänglichen Wäldern, Seen, Meeresstränden ermöglichen läßt,
in angemessenem Umfang für die Erholung bereit, es sei denn, daß
dies mit der öffentlichen Zweckbindung der Grundstücke unvereinbar
ist.
Siebenter Abschnitt
Mitwirkung von Verbänden, Ordnungswidrigkeiten und Befreiungen
§ 29 Mitwirkung von Verbänden
(1) Einem rechtsfähigen Verein ist, soweit nicht in anderen Rechtsvorschriften
eine inhaltsgleiche oder weitergehende Form der Mitwirkung vorgesehen ist, Gelegenheit
zur Äußerung sowie zur Einsicht in die einschlägigen Sachverständigengutachten
zu geben
1. bei der Vorbereitung von Verordnungen und anderen im Range unter dem Gesetz
stehenden Rechtsvorschriften der für Naturschutz und Landschaftspflege
zuständigen Behörden,
2. bei der Vorbereitung von Programmen und Plänen im Sinne der §§
5 und 6, soweit sie dem einzelnen gegenüber verbindlich sind,
3. vor Befreiungen von Verboten und Geboten, die zum Schutz von Naturschutzgebieten
und Nationalparken erlassen sind,
4. in Planfeststellungsverfahren über Vorhaben, die mit Eingriffen in Natur
und Landschaft im Sinne des § 8 verbunden sind, soweit er nach Absatz 2
anerkannt ist und durch das Vorhaben in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich
berührt wird. § 28 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 und § 29 Abs. 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 25. Mai 1976 (BGBl. I S. 1253) gelten
sinngemäß.
(2) Die Anerkennung wird auf Antrag erteilt. Sie ist zu erteilen, wenn der Verein
1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend vorwiegend die
Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fördert,
2. nach seiner Satzung einen Tätigkeitsbereich hat, der mindestens das
Gebiet eines Landes umfaßt,
3. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet;
dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis
sowie die Leistungsfähigkeit des Vereins zu berücksichtigen,
4. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des
Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist,
5. den Eintritt jedermann ermöglicht, der die Ziele des Vereins unterstützt.
(3) Für die Anerkennung zur Mitwirkung bei Planungen und Maßnahmen
des Bundes, die über das Gebiet eines Landes hinausgehen, gilt Absatz 2
mit der Maßgabe, daß der Verein einen Tätigkeitsbereich hat,
der das Gebiet der Länder umfaßt, auf die sich die Planungen und
Maßnahmen des Bundes beziehen.
(4) Die Anerkennung wird von der nach Landesrecht zuständigen Behörde
für den satzungsgemäßen Aufgabenbereich ausgesprochen; sie gilt
für das Gebiet des Landes, in dem die zuständige Behörde ihren
Sitz hat. In den Fällen des Absatzes 3 wird die Anerkennung von dem Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ausgesprochen.
(5) Die Anerkennung kann zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen
für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben; sie ist zurückzunehmen,
wenn dieser Mangel nicht beseitigt ist. Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn
eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nachträglich weggefallen
ist. Mit der unanfechtbaren Aufhebung der Anerkennung endet das Mitwirkungsrecht.
§ 30 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 20f Abs. 1 Nr. 1 wildlebenden Tieren nachstellt, sie fängt,
verletzt oder tötet oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder
Zufluchtstätten der Natur entnimmt, beschädigt oder zerstört,
2. entgegen § 20f Abs. 1 Nr. 2 wildlebende Pflanzen oder ihre Teile oder
Entwicklungsformen abschneidet, abpflückt, aus- oder abreißt, ausgräbt,
beschädigt oder vernichtet oder
3. entgegen § 20f Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, auch in Verbindung mit Abs. 2a Nr.
1 oder 2, Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs.
3a, ein Tier oder eine Pflanze verkauft, zu Verkaufszwecken vorrätig hält,
anbietet oder befördert oder ein Tier oder eine Pflanze zu kommerziellen
Zwecken kauft, zum Kauf anbietet, erwirbt, zur Schau stellt oder sonst verwendet.
4. (weggefallen)
5. (weggefallen)
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. einer Rechtsverordnung nach
a) § 20d Abs. 4 Satz 1, § 26 Abs. 1 oder 3 Satz 1,
b) § 21d Abs. 2 oder
c) § 26 Abs. 2
oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung
zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand
auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
2. entgegen § 20f Abs. 1 Nr. 3 wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-,
Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder
ähnliche Handlungen stört,
3. entgegen § 20f Abs. 1 Nr. 4 Standorte wildlebender Pflanzen durch Aufsuchen,
Fotografieren oder Filmen der Pflanzen oder ähnliche Handlungen beeinträchtigt
oder zerstört,
4. entgegen § 20f Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Abs. 2a Nr.
1 oder 2, Nr. 2 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs.
3a, ein Tier oder eine Pflanze in Besitz oder Gewahrsam nimmt, in Besitz oder
Gewahrsam hat oder be- oder verarbeitet,
5. (weggefallen)
6. (weggefallen)
7. entgegen § 21e ein Tier oder eine Pflanze nicht, nicht richtig oder
nicht rechtzeitig zur Ein- oder Ausfuhr anmeldet oder nicht oder nicht rechtzeitig
vorführt,
8. (weggefallen)
9. entgegen § 23 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig
oder nicht rechtzeitig erteilt oder
10. entgegen § 23 Abs. 2 Satz 2 eine Maßnahme nicht duldet, beauftragte
Personen nicht unterstützt oder geschäftliche Unterlagen nicht vorlegt.
11. (weggefallen)
(2a) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 338/97 verstößt,
indem er vorsätzlich oder fahrlässig (2a) Ordnungswidrig handelt,
wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 338/97 verstößt, indem er vorsätzlich
oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 4 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder Artikel 5 Abs. 1
oder 4 Satz 1 ein Exemplar einer dort genannten Art einführt, ausführt
oder wiederausführt,
2. entgegen Artikel 4 Abs. 3 oder 4 eine Einfuhrmeldung nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
3. entgegen Artikel 8 Abs. 1, auch in Verbindung mit Abs. 5, ein Exemplar einer
dort genannten Art zu kommerziellen Zwecken kauft, zum Kauf anbietet, erwirbt,
zur Schau stellt oder verwendet oder ein Exemplar verkauft, zu Verkaufszwecken
vorrätig hält, anbietet oder befördert oder
4. einer vollziehbaren Auflage nach Artikel 11 Abs. 3 zuwiderhandelt.
(2b) Ordnungswidrig handelt, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 verstößt,
indem er vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen Artikel 2 ein Tellereisen verwendet oder
2. entgegen Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 einen Pelz einer dort genannten Tierart
oder eine dort genannte Ware in die Gemeinschaft verbringt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1, des Absatzes
2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 4, des Absatzes 2a Nr. 1 und 3 und des Absatzes
2b mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, in den übrigen
Fällen mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes
über Ordnungswidrigkeiten ist
1. das Bundesamt für Naturschutz in den Fällen
a) des Absatzes 1 Nr. 3, des Absatzes 2 Nr. 4 und des Absatzes 2a Nr. 3 bei
Zuwiderhandlungen im Zusammenhang mit der Einfuhr in die oder der Ausfuhr aus
der Gemeinschaft,
b) des Absatzes 2 Nr. 9 bei Verletzungen der Auskunftspflicht gegenüber
dem Bundesamt,
c) des Absatzes 2 Nr. 10 bei Maßnahmen des Bundesamts,
d) des Absatzes 2a Nr. 1 und des Absatzes 2b Nr. 2,
2. das zuständige Hauptzollamt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1
Buchstabe b und Nr. 7 und des Absatzes 2a Nr. 2,
3. in allen übrigen Fällen die nach Landesrecht zuständige Behörde.
§ 30a Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer eine in § 30 Abs. 1, Abs. 2a Nr. 1 oder 3 oder Abs. 2b bezeichnete
vorsätzliche Handlung gewerbs- oder gewohnheitsmäßig begeht.
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer eine in § 30 Abs. 1, Abs. 2a Nr. 1 oder 3 oder Abs. 2b bezeichnete
vorsätzliche Handlung begeht, die sich auf Tiere oder Pflanzen einer streng
geschützten Art bezieht.
(3) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Tat gewerbs- oder gewohnheitsmäßig
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu
einhundertachtzig Tagessätzen.
§ 30b Einziehung
Ist eine Ordnungswidrigkeit nach § 30 oder eine Straftat nach § 30a
begangen worden, so können
1. Gegenstände, auf die sich die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit bezieht,
und
2. Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden
oder bestimmt gewesen sind, eingezogen werden.
§ 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 74a des Strafgesetzbuches sind anzuwenden.
§ 30c Befugnisse der Zollbehörden
Die zuständigen Verwaltungsbehörden und die Staatsanwaltschaft können
bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nach diesem Gesetz, die im Zusammenhang
mit der Ein- oder Ausfuhr von Tieren und Pflanzen begangen werden, Ermittlungen
(§ 161 Satz 1 der Strafprozeßordnung) auch durch die Hauptzollämter
oder die Zollfahndungsämter vornehmen lassen. § 42 Abs. 2 bis 5 des
Außenwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend.
§ 31 Befreiungen
(1) Von den Verboten und Geboten dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes
erlassenen Rechtsvorschriften kann auf Antrag Befreiung gewährt werden,
wenn
1. die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall
a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung
mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren
ist oder
b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen
würde oder
2. überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern und
die Artikel 12, 13 und 16 der Richtlinie 92/43/EWG oder die Artikel 5 bis 7
und 9 der Richtlinie 79/409/EWG nicht entgegenstehen. Satz 1 gilt entsprechend
für die Verordnungen, die auf Grund des Reichsnaturschutzgesetzes erlassen
worden sind, soweit sie nach Landesrecht weiter gelten.
(2) Die Befreiung wird
1. im Falle der Einfuhr aus Drittländern vom Bundesamt für Naturschutz,
2. im übrigen von den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen
Behörden gewährt.
Achter Abschnitt
(Änderung von Bundesgesetzen)
§§ 32 bis 37 (vollzogene Gesetzesänderungen)
Neunter Abschnitt Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 38 Übergangsvorschrift für besondere Fälle
(1) Durch Naturschutz und Landschaftspflege dürfen Flächen, die bei
Inkrafttreten dieses Gesetzes ausschließlich oder überwiegend Zwecken
1. der Landesverteidigung, einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung,
2. des Bundesgrenzschutzes,
3. des öffentlichen Verkehrs als wichtige öffentliche Verkehrswege,
4. der See- oder Binnenschiffahrt,
5. der Versorgung, einschließlich der hierfür als schutzbedürftig
erklärten Gebiete, und der Entsorgung,
6. des Schutzes vor Überflutung oder Hochwasser oder
7. der Fernmeldeversorgung durch die Deutsche Bundespost dienen oder die in
einem verbindlichen Plan für die genannten Zwecke ausgewiesen sind, in
ihrer bestimmungsgemäßen Nutzung nicht beeinträchtigt werden.
(2) (weggefallen)
§ 39 Übergangsvorschrift
(1) Abweichend von § 4 Satz 3 gelten bis zum 8. Mai 2003 auch § 19b
Abs. 5, § 19c und § 19d Satz 1 Nr. 2 unmittelbar. Soweit die Länder
vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist hinsichtlich der dort genannten Vorschriften
Regelungen zur Erfüllung der sich aus Artikel 75 Abs. 3 des Grundgesetzes
ergebenden Pflicht erlassen, tritt Satz 1 mit Inkrafttreten der jeweiligen landesgesetzlichen
Regelung außer Kraft.
(2) Auf Ordnungswidrigkeiten und Straftaten in bezug auf Tiere oder Pflanzen
einer der Verordnung (EWG) Nr. 3626/82 unterliegenden besonders geschützten
Art, die vor dem 1. Juni 1997 begangen worden sind, finden die §§
30 und 30a in der bis zum 8. Mai 1998 geltenden Fassung Anwendung. § 4
Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und § 2 Abs. 3 des Strafgesetzbuches
finden insoweit keine Anwendung.
§ 40 (Inkrafttreten)